Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vorgeworfen. “Die Preissteigerungen für Benzin und Diesel sind in der Osterwoche viel stärker ausgefallen, als es der Ölpreis rechtfertigen würde. Auch in den vergangenen Jahren war dies über Ostern der Fall – es hängt also nicht nur mit dem Iran-Krieg, sondern vor allem mit der Marktmacht der Mineralölkonzerne zusammen”, sagte Zorn dem Nachrichtenportal T-Online.
Das Bundeskartellamt habe durch das Kraftstoffmaßnahmenpaket die kartellrechtlichen Instrumente erhalten, um im Mineralölmarkt “hart durchzugreifen”. Seit dem 1. April müssten die Mineralölkonzerne nachweisen können, wie ihre Preissteigerungen zustande kommen. Der SPD-Politiker drängt darauf, diese Instrumente nun konsequent anzuwenden, falls von den Unternehmen keine gute Erklärung geliefert werde.
Zorn forderte weitere Entlastungsmaßnahmen. In Kürze erwarte er die Ergebnisse der Prüfaufträge aus den Ministerien, die in der letzten Sitzung der Taskforce beschlossen worden seien. Die Taskforce war als Reaktion auf die steigenden Spritpreise gegründet worden; Zorn leitet das Koalitionsgremium gemeinsam mit Sepp Müller (CDU). Danach werde das Parlament zügig ein “Entlastungspaket” schnüren. “Ich setze mich dafür ein, dass ein relativer Preisdeckel etabliert wird, um den Mineralölkonzernen klare Grenzen aufzuzeigen, und mit einer Übergewinnsteuer auf die bereits erfolgten Gewinne Entlastungsmaßnahmen finanziert werden”, so der SPD-Politiker weiter. “Unsere Politik darf und wird die Menschen im Land nicht mit dieser Preiskrise alleine lassen.”
Müller wiederum dämpfte die Erwartungen an weitere Entlastungen für Autofahrer. “Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wer behauptet, der Staat könne jedes Problem lösen, führt die Menschen in die Irre”, sagte Müller der “Welt”. “Unsere Priorität: gezielte Entlastung – vor allem für kleine und mittlere Einkommen, Familien und Arbeitnehmer. Und: den Mittelstand stärken, das Rückgrat unserer Wirtschaft.”
Die Krise lasse sich nicht “wegsubventionieren”, so Müller. “Den Preisschock können wir nicht vollständig aus Steuermitteln ausgleichen. Solange die Krise in der Straße von Hormus anhält, bleiben Energiepreise hoch.” Die Märkte würden mit mindestens einem Jahr Belastung rechnen. “Neue Schulden sind keine Lösung – sie belasten kommende Generationen und treiben die Inflation”, warnte Müller und verwies auf das Beispiel Italien, wo ein staatlicher Tankrabatt der Meloni-Regierung weitgehend verpufft ist.
