Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. “Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr”, sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform der gesamten Sicherheitsarchitektur des Bundes zusammen, so Fiedler.
Auf die Frage, ob ein verschärftes Nachrichtendienstgesetz und die von Außenminister Johann Wadephul (CDU) angekündigten diplomatischen Konsequenzen ausreichten, um weitere Drohnenüberflüge zu verhindern, sagte Fiedler: “Nein, nie reicht irgendwas aus.” Das sei kein punktuelles Ereignis, sondern ein Prozess, sagte er. Deutschland sei davon abhängig, “wie irre Wladimir Putin weiter agiert”, sagte der SPD-Politiker. Zugleich kündigte er ein konsequenteres Vorgehen an. Nötig sei zudem eine engere Abstimmung mit den europäischen Partnern, etwa beim Umgang mit der sogenannten Schattenflotte. Auch hier müsse ganz Europa “viel restriktiver und stringenter” vorgehen, forderte Fiedler.
Fiedler verwies zudem auf die geplante Reform der Nachrichtendienste. “Wir haben jetzt nach der Sommerpause ein komplett neues Nachrichtendienstrecht in der parlamentarischen Beratung. Ein solches, das es so in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben hat”, sagte Fiedler. “Das heißt, wir machen die ganze Sicherheitsarchitektur des Bundes neu und bringen sie auf Vordermann. So viel hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben.”
Auf den Vorhalt, die Drohnenabwehr in Deutschland funktioniere nicht richtig, ging Fiedler nicht direkt ein. Er verwies stattdessen auf das Kritis-Dachgesetz und die NIS2-Richtlinie. Eine Bundesregierung könne derzeit “noch viel schneller” nicht agieren, sagte er.
