Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, begrüßte im “Handelsblatt” (Montagausgabe) zwar Bewegung bei der CDU, fordert aber höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Auch bei den Bürgergeld-Plänen stellt er sich quer.
Roloff sagte der Zeitung, es sei “sehr zu begrüßen, dass die CDU den Handlungsbedarf bei der Einkommensteuer jetzt auch erkannt hat”. Es brauche “dringend eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen”. Das führe zu mehr Kaufkraft und Nachfrage und damit auch zu mehr Wachstum.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vorgeschlagen, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von derzeit rund 68.000 Euro Jahresbrutto auf 80.000 Euro anzuheben. So solle der sogenannte “Mittelstandsbauch” im Tarifverlauf abgeflacht werden. Eine Umsetzung peilt er zur Mitte der laufenden Legislaturperiode an.
Roloff hält eine Verschiebung der Schwelle grundsätzlich für möglich – allerdings nur als Teil eines größeren Pakets. “Eine Verschiebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz als Teil eines Maßnahmenpakets kann mit Blick auf mittlere Einkommen sinnvoll sein”, sagte er. Zugleich machte der SPD-Politiker klar: “Spitzeneinkommen müssen allerdings mehr beitragen als aktuell – über einen höheren Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen.”
Deutlich ablehnend äußerte sich Roloff zu dem Vorstoß Linnemanns, im Zuge der anstehenden Bürgergeld-Reform strengere Regeln beim Hinzuverdienst zu verankern. “Der Vorschlag zur Anrechnung von Hinzuverdienst beim Bürgergeld ist nicht schlüssig und würde zu weniger geleisteten Stunden führen”, sagte er. Stattdessen brauche es “Anreize um, wenn möglich, eher mehr zu arbeiten”.
