SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag. „Deswegen: Ein gerechteres System, ein effizienteres System – das ist das, woran wir arbeiten wollen.“
Ziel müsse sein, dass es nicht immer wieder zu Beitragssteigerungen komme. „Wir wollen eben nicht, dass die Bürger zahlen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden, und das sage ich ganz offen, bei vielen Leistungen eben nicht große Kürzungen machen können, weil einfach viele Menschen auch davon abhängig sind und die Leistungen auch brauchen. Ich denke zum Beispiel ans Pflegesystem, wo heute die Eigenanteile schon bei tausenden von Euros sind.“ Es brauche „unbedingt eine solidarische Finanzierung“.
Er versteht den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten zunächst als „Prüfauftrag“, spricht sich aber klar für eine solidarische Finanzierung aus. „Es ist natürlich noch viel Strecke zu gehen, bevor man konkret sagen kann, nach welchem Regelwerk das passieren soll oder welche Freibeträge es gibt.“ Man müsse klären, wie man Kleinsparer schützt.
Der SPD-Generalsekretär verweist auf den Wandel am Arbeitsmarkt. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte, sagte Klüssendorf. „Wie man dann überlegt, dass man auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens mit einbeziehen kann, das ist eine Überlegung, die wir haben und die wir jetzt auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter fortführen wollen.“
