In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung.
Die Vorschläge der Kommission machten deutlich, wie groß der Reformbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung sei, sagte Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, dem „Stern“. „Für uns ist aber zugleich klar: Eine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Situation darf auf keinen Fall einseitig zulasten der Versicherten gehen.“ Vorschläge, die zusätzliche Belastungen für Patienten bedeuten, müssten sie deshalb „sehr kritisch prüfen“.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt stellt sich grundsätzlich gegen weitere Belastungen für Versicherte. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt bei mittelmäßiger Qualität, sagte sie dem „Stern“. Diese schlechte Effizienz hätten die Versicherten und ihre Arbeitgeber mit steigenden Zusatzbeiträgen in Milliardenhöhe bezahlt. „Sie dürfen nicht weiter durch steigende Beiträge, zusätzliche Zahlungen oder Leistungskürzungen belastet werden.“
Die Vorschläge der Kommission ermöglichten auch andere Finanzierungen und zusätzlich würden ihrer Ansicht nach die großen Strukturreformen helfen, zusätzliche Einsparungen zu generieren, etwa die Krankenhausreform, Notfallreform und Primärversorgung sowie eine schnelle Digitalisierung. Grundsätzlich attestiert Schmidt dem von Warken vorgestellten Paket eine „Schieflage“.
Im Kern gebe es in der gesetzlichen Krankenversicherung vor allem ein Problem bei den Ausgaben, sagte Klüssendorf. Daher sei es entscheidend, die Ausgabendynamik zu begrenzen und strukturelle Verbesserungen in der Versorgung zu erreichen. „Daran muss sich jede einzelne Maßnahme messen lassen. Das sind die Maßstäbe für die weiteren Beratungen.“ Das Ziel sei eine Lösung, die „finanziell trägt und von den Versicherten als gerecht empfunden wird“.
