Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er könne sich mehr Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs vorstellen, sagte Wiese der “Bild” (Montagsausgabe).
“Über den Vorstoß von Markus Söder in Bezug auf die Minijobs kann man reden”, sagte Wiese. Er würde dazu tendieren, neben der Ausnahme für Schüler auch Studenten und Rentner in die Ausnahmen mit aufzunehmen. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hatte zuvor die geplante Abschaffung der Minijobs kritisiert und erklärt, die Minijobs müssten bleiben.
Wiese sagte zugleich, die SPD wolle bei der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 eine Härtefallregelung und längere Übergangsfristen durchsetzen. Man brauche mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung, zum Beispiel für Beschäftigte der Metall- und Stahlindustrie.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wies die SPD-Forderungen zurück. Wer die Rente mit 63 fortsetzen wolle, müsse erklären, wie er das finanzieren wolle, sagte Middelberg der “Bild”. Höhere Rentenbeiträge würden die Arbeitskosten verteuern und damit noch mehr Arbeitsplätze aus Deutschland vertreiben.
