BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel. “Es ist unterlassene Hilfeleistung und grobe Ignoranz, dass die Politik die Autofahrer im Stich lässt”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Staat müsse die Spritsteuern mindestens halbieren und die “schamlose Ausnutzung von Marktmacht” durch die Mineralölkonzerne unterbinden. Der Verzicht auf jeden zweiten Abgaben-Euro wäre “das Mindeste” in dieser Situation, so die BSW-Politikerin.
Zugleich verlangte Wagenknecht ein Spitzentreffen im Kanzleramt. “Wir brauchen einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt. Da darf auch die Sommerpause keine Ausrede sein”, sagte sie. Die Spritpreise seien kein Sommerlochthema, sondern für viele Menschen existenzbedrohend.
Nach den Vorstellungen der BSW-Gründerin soll der Staat die Kraftstoffpreise zusätzlich deckeln. Mit der Halbierung der Steuern müssten die Preise gedeckelt werden, wie es andere Länder auch machen, um die Abzocke zu beenden. Ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro sei dann realistisch.
Bereits nach Beginn des Iran-Kriegs hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate gesenkt. Der Tankrabatt lief Ende Juni aus. Nach Angaben des ADAC liegen die Kraftstoffpreise inzwischen wieder deutlich über dem Niveau vor Ausbruch des Kriegs zwischen den USA und dem Iran.
