Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter zu senken. Entsprechende Berichte bestätigte die Bundesregierung am Freitagabend.
Inklusive Umsatzsteuer soll sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter summieren. Die Kosten der Maßnahme werden auf rund 2,5 Milliarden Euro beziffert. Die Länder sollen dafür über einen Umsatzsteuerfestbetrag einen Beitrag in einer Höhe von 1,25 Milliarden Euro leisten. Die Maßnahme soll bis 1. Oktober umgesetzt werden.
Der Bund soll nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus geschaffen werden, um “gegebenenfalls” die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen zielgerichtet zu entlasten.
Zudem heißt es, die Bundesregierung begrüße “die Gespräche in der Europäischen Union, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen”. Zuvor hatte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärt, dass man nicht vorhabe, einen Vorschlag für eine solche “Übergewinnsteuer” vorzulegen.
“Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). “Die Entlastung von immerhin 2,5 Milliarden Euro ist in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel.” Die Einigung sei ein starkes Signal für das Land.
“Die Spritpreise runterkriegen, die Menschen entlasten, die Abzocke an den Zapfsäulen beenden – genau das war mir wichtig und das erreichen wir mit unserer Einigung”, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). “Mit dem Spritpreisdeckel können wir die Preise begrenzen.” Man arbeite daran, die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürger zurückgeben zu können.
“Die Spritpreise sind derzeit völlig außer Kontrolle”, sagte der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies (SPD). “Mit dieser Einigung handeln wir endlich entschlossen.” Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ergänzte, mit der Senkung der Energiesteuer nehme man nicht nur die Menschen, sondern auch die mittelständischen Betriebe in den Blick. “Gerade in schwierigen Zeiten können sich die Menschen darauf verlassen, dass Politik handlungsfähig bleibt und Probleme löst”, sagte er.
Thorsten Frei (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte Bund und Länder würden ein wichtiges Signal senden, dass sie an einem Strang ziehen. Man lasse die Menschen nicht allein mit der hohen Belastung. Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die Überlegungen für einen sogenannten “Spritpreisdeckel” einen zentralen Schritt, “um die Lage in einer krisenhaften außenpolitischen Situation zu stabilisieren”. Darüber hinaus sei es wichtig, im Jahr 2027 die Voraussetzungen zu schaffen, “von der Krise besonders belastete Haushalte mit sozial gestaffelten Entlastungsmaßnahmen unterstützen zu können, wenn es in Zukunft notwendig wird”.
