In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer “Übergewinnsteuer” für Mineralölkonzerne. “Es kann einfach nicht sein, dass Konzerne Krisen nutzen, um sich die Taschen zu füllen”, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
Aral-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die Mineralölbranche mache “fette Gewinne” und die Bürger bezahlten dies an den Zapfsäulen, sagte sie. “Hier muss endlich als regulierende Maßnahme konkret über die Abschöpfung von Übergewinnen diskutiert werden.”
Skeptisch schaut Engelmeier hingegen auf den am Freitag beschlossenen “Tankrabatt”. Grundsätzlich sei es zwar gut, dass die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen versuche, Bürger zu entlasten. “Den Tankrabatt halten wir allerdings für eine teure und zudem nicht zielgerichtete Gießkannenlösung, die Porschefahrern mehr hilft als Polofahrerinnen”, sagte sie.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Freitag, er werde sich weiterhin für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen. Die EU-Kommission hatte zuvor allerdings klargestellt, dass sie nicht an der Umsetzung einer EU-weiten Abschöpfung von “Übergewinnen” arbeitet.
