Die Stadt Augsburg erlässt angesichts der terroristischen Angriffe im Nahen Osten und der bundesweit beobachteten Aufrufe zu israelfeindlichen Aktionen sowie der Vorkommnisse unter anderem in Berlin und München eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen unter freiem Himmel.
Sie regelt die Untersagung des Mitführens bzw. der Verwendung bestimmter Symbole und Kennzeichen wie etwa der iranischen Revolutionsgarden, die in der Allgemeinverfügung explizit genannt sind. Ebenso wird das Zerstören und Beschädigen von Hoheitszeichen ausländischer Staaten untersagt. Untersagt ist ebenfalls das Skandieren und Rufen bestimmter Parolen im Kontext der Angriffe im Nahen Osten.
Hier können Sie die Allgemeinverfügung lesen.
