Im Konflikt um die Windkraftplanung im Regionaler Planungsverband Augsburg hat Augsburgs Landrat Martin Sailer die Kritik seines Donau-Rieser Amtskollegen Stefan Rößle klar zurückgewiesen. Von einem drohenden Stillstand könne keine Rede sein.
„Es wurde kein Stillstand beschlossen, sondern ein intransparentes und in dieser Form nicht tragfähiges Verfahren gestoppt“, stellt Sailer klar. Zugleich verweist er darauf, dass das aktuelle Teilflächenziel bereits erreicht sei: „Bis 2032 bleibt ausreichend Zeit, um das Ziel von 1,8 Prozent zu erreichen – und zwar ordentlich, nachvollziehbar und gemeinsam mit den Kommunen. Hektik ist hier fehl am Platz.“
Kritik am Ablauf der Sitzung – Fehlende Transparenz sorgt für Unmut
Besonders kritisch sieht Sailer den Ablauf der Sitzung. Entscheidende Informationen seien zu spät vorgelegt worden:„Der aktuelle Ist-Stand wurde den Mitgliedern erst nach der Abstimmung vorgestellt. Das ist sachlich nicht nachvollziehbar und stellt die Sinnhaftigkeit der gesamten Entscheidungsgrundlage infrage.“
Zudem sei eine vorherige Absprache nicht eingehalten worden: „Landrat Rößle und ich hatten vereinbart, die Entscheidung dem neuen Ausschuss zu übergeben. Dass davon in der Sitzung plötzlich abgewichen wurde und im Nachgang ein völlig anderes Bild gezeichnet wird, ist irritierend.“
Kommunen zu wenig eingebunden
Inhaltlich bemängelt Sailer vor allem die mangelnde Beteiligung und Transparenz im Umgang mit Einwendungen, Sailer zieht hier keine nachvollziehbaren Abwärgungen oder individuellen Abwägungen: “Die Regierung von Schwaben hat Intransparenz hier faktisch zur Maxime erhoben.“, so der Augsburger Landrat. Die Rolle der Regierung von Schwaben sieht er insgesamt kritisch, so wurden, laut seiner Aussage Vorrangflächen festgelegt, ohne die betroffenen Kommunen sinnvoll einzubeziehen. “Das ist ein klarer Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.“
Sailer widerspricht Verzögerungsargument
Der Befürchtung, mehr Beteiligung könne Prozesse verlangsamen, widerspricht Sailer entschieden:„Mehr Beteiligung ist kein Problem, sondern die Voraussetzung für tragfähige Entscheidungen.“ Und weiter: „Fehlende Einbindung führt zu Widerstand, Klagen und damit zu deutlich längeren Verfahren.“ , zudem kritisiert er eine Diskrepanz bei den Ausbauzielen:„Es wird öffentlich von 1,8 Prozent bis 2032 gesprochen, intern bewegen wir uns aber in Richtung 2,5 Prozent. Diese Diskrepanz untergräbt zusätzlich das Vertrauen.“
Klare Haltung zur Energiewende – Akzeptanz als entscheidender Faktor
Auch die Kritik an Bürgerinitiativen weist Sailer zurück:„Es ist nicht Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, sich einem Verfahren anzupassen, sondern Aufgabe der Verantwortlichen, ein Verfahren zu gestalten, das Akzeptanz schafft.“
Abschließend betont er seine grundsätzliche Position: „Die Energiewende ist richtig und notwendig. Aber sie wird nur gelingen, wenn wir die Menschen mitnehmen. Windkraft muss stärker in Bürgerhand und in kommunaler Verantwortung liegen. Mein Auftrag als Landrat ist es, genau dafür einzutreten – für transparente Verfahren, für echte Beteiligung und für Lösungen, die vor Ort getragen werden.“
