Knapp zwei Monate nach dem folgenschweren Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fehlt den Behörden weiterhin eine klare Spur. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Ungeachtet der im Anfangsverdacht angenommenen Verantwortlichkeit einer terroristischen Vereinigung werden auch andere mögliche Täter in den Blick genommen; die Ermittlungen erfolgen ergebnisoffen“, heißt es demnach in den Antworten der Bundesregierung.
In einem angeblichen Bekennerschreiben wurde die Tat zunächst einer linksextremistischen „Vulkangruppe“ zugeschrieben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich ebenfalls früh auf einen linksextremen Anschlag festgelegt.
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Dobrindt eine voreilige Einschätzung zu den mutmaßlichen Hintermännern vor. „Gerade angesichts der weiterhin sehr dünnen Erkenntnislage wäre Alexander Dobrindt gut beraten, sich nächstes Mal nicht derart vorschnell festzulegen“, sagte Mihalic der Zeitung.
Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, äußerte sich kritisch. „Es ist erschreckend, wie wenig die Bundesregierung weiterhin zu den Hintergründen des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang des Jahres weiß“, sagte von Notz. Es gelte nun, die Versäumnisse der vergangenen Jahre „aufzuarbeiten und endlich ein stimmiges Bild dazu zu erarbeiten, wer oder was die Vulkangruppen eigentlich sind, wer dahintersteht, was die Gruppen eint beziehungsweise voneinander unterscheidet oder ob nicht andere Strukturen und Netzwerke für diese Taten verantwortlich sind“, so von Notz.
