Augsburg – Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat am Donnerstag (06.11.2025) im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollziehen lassen. Gegenstand der Ermittlungen sind Vorwürfe der Untreue und des Betrugs gegen einen Abgeordneten des Bayerischen Landtags, einen Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie weitere Mitbeschuldigte.
Hinweise auf zweckentfremdete Gelder
Im Zeitraum von 2022 bis 2023 sollen die beschuldigten Abgeordneten als Fraktionsvorsitzender beziehungsweise stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gelder der Stadt Augsburg für die Fraktionsarbeit missbräuchlich mit weiteren Mitbeschuldigten verwendet haben. Diese Gelder sollen im Rechenschaftsbericht bewusst falsch deklariert worden sein, um eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern.
Umfassende Durchsuchungen und Beschlagnahmung von Beweisen
Nachdem die Immunität der beiden Abgeordneten aufgehoben wurde und der Deutsche Bundestag die Durchsuchungen genehmigte, wurden die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Augsburg vollzogen. Dabei durchsuchten Einsatzkräfte unter Leitung der Staatsanwaltschaft Augsburg die Büros der Abgeordneten im Bayerischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag und beschlagnahmten diverse Beweismittel zur Auswertung.
Ermittlungen dauern an
Die Kriminalpolizei Augsburg führt die Ermittlungen unter Leitung der Staatsanwaltschaft weiter. Da die Ermittlungen noch laufen, können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.
