In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter der großen Energiekonzerne getroffen, aber kein einziges Mal die der Naturschutzverbände oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie habe sich seit Beginn ihrer Amtszeit mit Vertreter von EnBW, RWE, Eon und LEAG im Rahmen von bilateralen Gesprächen, Roundtables, Unternehmensbesuchen und weiteren Öffentlichkeitsveranstaltungen getroffen, sagte ein Sprecher. Treffen mit Vertretern von BUND, Nabu, Greenpeace, DUH, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch und VZBV hätten auf Ministerinnenebene nicht stattgefunden. Das Ministerium stehe aber im Austausch mit den Verbänden.
Vertreter der Umweltverbände beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Der einzige Kontakt des Deutschen Naturschutzrings – einer Dachorganisation der Umweltverbände – zum Ministerium auf Leitungsebene sei ein Sammeltermin mit einem Staatssekretär gewesen, sagte Tobias Pforte-von Randow, stellvertretender politischer Geschäftsführer des DNR, den Funke-Zeitungen. “Aus meiner Sicht war der Kontakt zur Ministeriumsspitze noch nie so schlecht wie derzeit.”
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sagte, unabhängig von der Parteifarbe habe es in der Vergangenheit immer einen Austausch der Ministeriumsleitung mit den Umweltverbänden gegeben. “Es gab auch immer die Bereitschaft, sich Argumente anzuhören – aber das passiert unter dieser Hausleitung nur sehr eingeschränkt”, sagte Müller-Kraenner den Funke-Zeitungen. Die DUH etwa habe das Ministerium zu einer Konferenz im September eingeladen. “Da haben wir Monate im Voraus die Antwort bekommen, dass niemand aus dem ganzen Haus Zeit hat, teilzunehmen”, sagte Müller-Kraenner. “Ich finde das alles sehr befremdlich.”
