In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten konkreten Vorschlag: Wie das “Handelsblatt” berichtet, haben die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) ein Konzept erarbeitet, das alle Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Es enthält auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung wie den Abbau von Subventionen.
“Wir schlagen eine Reform des Steuertarifverlaufs vor, die alle Einkommen bei der Steuer entlastet, mit einer hohen relativen Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen”, schreiben die beiden Unionsabgeordneten in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt”. Ihr Konzept sieht vor, den Grundfreibetrag “um mindestens 1.000 Euro” zu erhöhen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen, statt wie bisher ab rund 70.000 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll für alle entfallen. Der sogenannte Reichensteuersatz soll von 45 auf 47,5 Prozent steigen und ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro gelten. Bisher waren es 277.826 Euro.
Dennoch würden auch Spitzenverdiener unterm Strich entlastet, unter anderem durch den Wegfall des Solis. “Der Grenzsteuertarif im oberen Bereich kann nur dann leicht angepasst werden, wenn auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird und weiter alle Steuerzahler entlastet werden”, sagte Dorn. “Wir brauchen niemanden stärker zu belasten, um andere zu entlasten”, sagte Bury.
Bury und Dorn wollen die Steuerausfälle von bis zu 30 Milliarden Euro durch den Abbau von Subventionen und konsequente Einsparungen in der Bundesverwaltung gegenfinanzieren. Über drei Jahre sollen die Finanzhilfen des Bundes jährlich nach der Rasenmäher-Methode um jeweils 15 Prozent abgebaut werden. Dadurch würden laut den beiden Unionsabgeordneten Mittel in Höhe von 22 Milliarden Euro frei. Bei den Verwaltungskosten wollen sie knapp acht Milliarden Euro jährlich einsparen.
