Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der Mitglied der Taskforce gegen die hohen Spritpreise ist, hat gezielte kurzfristige Entlastungen für bestimmte Gruppen in Aussicht gestellt.
“Ich bin bereit, besonders Betroffene schnell zu entlasten: Familien, Pendler, den Mittelstand. Das kann zum Beispiel gezielt über die Kfz-Steuer für kleine und mittlere Einkommen sowie Betriebe erfolgen”, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Müller forderte die Bundesregierung auf, schnell dazu Stellung zu beziehen, auch müsse das Kartellamt stärker eingreifen.
“Als Taskforce erwarten wir von der Bundesregierung bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu unseren Entlastungsvorschlägen. Die Mineralölkonzerne schlagen zudem rücksichtslos Profit aus der Situation. Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen, die verschärften Gesetze geben ihm dafür alle Mittel.” Zusätzliche Staatseinnahmen müssten schnell und gezielt an die Betroffenen zurückgegeben werden, um den Preisschock abzufedern, so Müller.
Allerdings schloss er Entlastungen für alle aus. “Ebenso klar ist aber auch: Wir werden nicht alles an der Zapfsäule kompensieren. Ein Bundestagsabgeordneter oder ein Porschefahrer braucht keine Entlastung auf Kosten der Allgemeinheit. Dieses Geld gehört dorthin, wo es wirklich gebraucht wird.”
