Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel nach deren Aussagen zu angeblichen deutschen Gaslieferungen an die Ukraine eine gezielte Lüge vorgeworfen.
„Wir liefern kein deutsches Gas aus unseren Gasspeichern an die Ukraine – und das Gas in Deutschland ist auch nicht knapp“, sagte Wadephul der „Bild“ (Donnerstagausgabe) auf Anfrage. „Es ist schamlos, wie dreist Frau Weidel die Deutschen hier belügt.“
Zugleich warf er der AfD vor, „systematisch prorussische Propaganda“ zu verbreiten. „Wir unterstützen die Ukraine entschlossen in ihrem Freiheitskampf gegen Russlands Aggression“, erklärte der Minister.
Weidel hatte am Montag vor Journalisten gesagt: „Die Gasspeicher in Deutschland sind fast leer, trotzdem hat sich Merz entschieden, das verbliebene Gas in die Ukraine zu leiten.“
Auch das Bundeswirtschaftsministerium widersprach der Darstellung. „Die Bundesregierung finanziert und koordiniert keine Gaslieferungen an die Ukraine, auch nicht im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Es handele sich vielmehr um „normale Warenströme der Privatwirtschaft“. Die Formulierung „Deutschland liefert“ sei daher irreführend.
Die Gasspeicher in Deutschland sind aktuell nach Angaben der Bundesnetzagentur zu 20,67 Prozent gefüllt. Seit Mitte September liegen die Speicherfüllstände unter den jeweiligen Tageswerten der Jahre 2018 bis 2021. Die Bundesnetzagentur gibt zu den Daten zu bedenken, dass sich die Versorgungslage in den vergangenen Jahren verändert hat. Deutschland verfüge nun über unterschiedliche Importmöglichkeiten. Gasmengen könnten über Pipelines wie etwa aus Norwegen sowie über LNG-Terminals importiert werden.
