Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat einen Beitrag Deutschlands zur Absicherung der Seehandelswege im Nahen Osten in Aussicht gestellt. „Wir haben – wie die USA und andere – ein Interesse daran, dass die Handelswege im Persischen Golf und im Roten Meer wieder geöffnet werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Und natürlich sind wir prinzipiell bereit, uns an einer Absicherung der Seewege zu beteiligen.“
Auf die Nachfrage, ob er von einem Einsatz der Bundeswehr spreche, sagte Wadephul, über den Beitrag spreche man „mit einer größeren Gemeinschaft von Staaten, wenn der militärische Konflikt beigelegt ist und die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen“. So weit sei man „bedauerlicherweise noch nicht“.
Wadephul geht davon aus, dass die USA ihren Militäreinsatz gegen den Iran bald beenden werden. „Aus vielen Gesprächen mit den USA haben wir nicht den Eindruck, dass Präsident Trump ernsthaft erwägt, in einen großangelegten und langfristigen Bodeneinsatz hineinzugehen“, sagte er. „Meine Erwartung ist schon, dass die USA nach Erreichen der militärischen Ziele ihren Einsatz in nicht allzu ferner Zukunft beenden.“
US-Außenminister Marco Rubio habe als Ziele immer die Zerstörung des nuklearen Potenzials, des ballistischen Raketenprogramms und der Marine des Iran genannt, führte Wadephul aus. „Ein umfassender Regime-Change gehört nicht dazu.“
Wadephul forderte die US-Regierung auf, eine völkerrechtliche Beurteilung des Krieges vorzulegen. Washington sei „gefordert, uns umfänglicher zu sagen, was ihre Beurteilung ist“, sagte er. „Wir erwarten entsprechende Auskünfte nach Ostern.“
Der Bundesaußenminister verwies darauf, dass sich der Iran über Jahrzehnte völkerrechtswidrig verhalten habe. „Er hat Israel bedroht und Staaten in der Region destabilisiert – auch über die Milizen der Hisbollah, der Huthis und der Hamas. Er hat entgegen den Regeln des Nichtverbreitungsvertrages sein Atomwaffenprogramm vorangetrieben.“ Außerdem sei der Iran international für Terroranschläge und entsprechende Planungen verantwortlich. „Das ist doch der Einstieg in eine völkerrechtliche Diskussion, die wir gemeinsam vertiefen wollen.“
Es sei im deutschen Interesse, den Iran einzuhegen und ihn nicht zu einer größeren Gefahr für die Weltgemeinschaft werden zu lassen, erklärte der CDU-Politiker. „Ob und wie man das militärisch macht und welche Folgen das dann hat, steht auf einem anderen Blatt und ist letztlich eine Entscheidung der USA und Israels. Friedrich Merz hat gesagt: Wenn man uns gefragt hätte, wir hätten es nicht empfohlen. Und jetzt empfehlen wir dringend, eine Verhandlungslösung anzustreben“, so Wadephul.
