Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag Bereitschaft zu Änderungen an der umstrittenen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
“Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden”, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte die Ministerin zentrale Elemente des Gesetzentwurfs, darunter die geplanten Änderungen bei Zuzahlungen und der beitragsfreien Familienmitversicherung. Die Belastungsgrenzen für Versicherte und chronisch Kranke blieben unverändert erhalten, betonte Warken. Damit würden weiterhin übermäßige Belastungen ausgeschlossen. Die Zuzahlungen seien seit mehr als 20 Jahren nicht angepasst worden.
Auch an den Änderungen bei der Mitversicherung hält die CDU-Politikerin fest. Die Bundesregierung habe hier “einen guten Mittelweg” gefunden, der sowohl vom Vorschlag der Finanzkommission als auch vom ursprünglichen Referentenentwurf abweiche. “Am Ende ist eine Reform, die Beiträge stabilisiert, um ein Mehrfaches günstiger als weiterhin ungebremst steigende Beiträge”, sagte Warken. Man komme bei einer so großen Reform nicht daran vorbei, auch die Versicherten einzubeziehen.
Zugleich stellte die Ministerin weitere Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Aussicht. Hintergrund seien deutlich höhere Ausgaben als bislang erwartet. Nach Angaben Warkens fehlen der GKV im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen. Der ursprünglich vorgesehene finanzielle Puffer sei dadurch bereits aufgebraucht. “Wenn wir Beitragsstabilität erreichen wollen, müssen wir das Einsparpotenzial noch einmal erhöhen”, sagte sie.
Mit Blick auf Forderungen nach einer stärkeren Finanzierung von Bürgergeld-Empfängern aus dem Bundeshaushalt verwies Warken auf die angespannte Haushaltslage. Zwar sei mit dem Gesetz ein erster Einstieg in die Steuerfinanzierung gelungen. “Wenn es Spielraum im Haushalt geben sollte, müssen wir ihn nutzen. Momentan bin ich aber nicht sehr optimistisch, dass der sich auftut”, sagte sie.
Auf Kritik mehrerer Länder an Teilen der Reform reagierte Warken gesprächsbereit. Insbesondere im Krankenhausbereich gebe es Diskussionsbedarf. “Ich sehe auch den Bedarf, dass wir denjenigen, die nun einen Beitrag leisten müssen, an anderer Stelle mehr Freiräume verschaffen sollten”, sagte die Ministerin.
Befürchtungen des GKV-Spitzenverbandes, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze könne zu einer stärkeren Abwanderung von Versicherten in die private Krankenversicherung führen, wies Warken zurück. Zwar könne es Wechsel geben, “aber nicht in dem Maße, dass die Wirkung der Reform verpufft”. Die Hürden für einen Wechsel würden durch die ebenfalls angehobene Jahresentgeltgrenze steigen.
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über das Beitragsstabilisierungsgesetz. Mit der Reform will die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Beitragssätze bremsen. Hintergrund sind steigende Ausgaben und wachsende Defizite der Krankenkassen.
