Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen. Zwar wüssten die Thüringer, dass Reformen notwendig seien, doch gerade in den Bereichen Gesundheit und Pflege schwinge da auch Bedrohung mit, sagte der SPD-Politiker in einem Podcast des Magazins Focus. Er verweist etwa auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Rentenkürzungen für pflegende Angehörige.
Maier sieht eine große Herausforderung auf die Bundesregierung zukommen, nicht zuletzt wegen der AfD. “Das wird eine Operation am offenen Herzen der Demokratie, jetzt Reformen in so einem Umfeld und mit so einer populistischen Partei, die natürlich versucht, diese Ängste zu schüren, erfolgreich durchzusetzen”, sagte er.
Zentral sei es nun, Führung und Orientierung zu zeigen. Maier rät Kanzler Friedrich Merz zu mehr Erwartungsmanagement. “Der Bundeskanzler hat sich teilweise ungeschickt verhalten.” Man solle die Leute nicht ständig enttäuschen. Als zentral sieht Maier auch, dass Union und SPD zusammenhalten. “Was wir nicht brauchen, ist die Kakophonie aus den Fraktionen heraus, insbesondere der regierungstragenden Fraktionen, die dann anschwillt und das Ganze wieder zerredet.”
