Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Kürzungsvorschläge der Finanzkommission Gesundheit nur zum Teil verwirklichen.
„Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Das gelte etwa für die Anregung der Fachleute, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen einzuschränken.
Das Gremium will von der künftigen Pflichtversicherung nur Rentner und solche Personen befreien, deren Kinder noch nicht schulpflichtig sind. Warken gehen diese Ausnahmen nicht weit genug. „Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten“, sagte sie der FAZ.
Andere Sparvorschläge hält sie hingegen für bedenkenswert, etwa Einschränkung von anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen oder von zu vielen Zahnspangen für Kinder. Auch begrüßt sie die Idee, die Selbstbeteiligung von Patienten an Medikamenten um die Hälfte auf 7,50 Euro bis zehn Euro je Packung zu erhöhen. „Der Vorschlag, die Eigenbeteiligung in der Apotheke im kommenden Jahr nach mehr als 20 Jahren moderat zu erhöhen, ist nachvollziehbar“, sagte Warken der FAZ.
Anfreunden kann sich Warken auch mit der Idee, Praxisärzte für mögliche Zusatztermine nicht mehr extra zu vergüten. „Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Zusatzvergütung außerhalb des Budgets die Wartezeiten nicht verringert habe, das können wir nicht ignorieren“, stellte sie klar. „Insofern ist es völlig richtig, ein solches Instrument in Frage zu stellen.“
Sie kritisierte die Reaktionen der niedergelassenen Ärzte. „Ich finde es nicht richtig, dass die Vertragsärzte jetzt drohen: Weniger Geld bedeutet noch weniger Termine und eine schlechtere Versorgung“, monierte sie in der FAZ. „Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen.“
Verständnis zeigte Warken hingegen für die Kritik der Pharmaindustrie. Die Branche lehnt unter anderem den Vorschlag ab, den Medikamentenrabatt für Krankenkassen auf 14 Prozent zu verdoppeln. Die Konzerne sähen sich großen Herausforderungen gegenüber, etwa den Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump, gab Warken zu bedenken. „Die Gefahren für den Standort Deutschland muss man sehr ernst nehmen“, sagte die Ministerin der FAZ. „Wir können nicht nach mehr Resilienz rufen, nach Versorgungssicherheit und Rückverlagerung und dann nichts dafür tun, die Industrie im Land zu halten.“
Zwar habe auch die Pharmabranche einen Sparbeitrag zu leisten. „Aber wir müssen sie an anderer Stelle entlasten, etwa bei Regulatorik und Bürokratie“, so Warken. Sie zeigte sich überzeugt, mit den geplanten Sparmaßnahmen den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Krankenkasse bis zum Jahr 2030 auf 2,9 Prozent einfrieren zu können. Das Gesetz dazu will sie bis zum Juli vorlegen.
In der Koalition mit der SPD erwartet sie kontroverse Diskussionen. „Aber ich bin mir sicher, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und weiß: So wie jetzt kann es nicht weitergehen, gerade wenn man die Solidargemeinschaft erhalten will“, sagte sie der Zeitung. „Ich schnüre derzeit ein Paket, mit dem vielleicht nicht alle politisch Verantwortlichen glücklich sind, das aber mehrheitsfähig ist.“
