Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die geplanten Veränderungen an der Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat bringen. „Ziel ist es, den Vermittlungsausschuss zu verhindern“, sagte Warken den Sendern RTL und ntv.
Sie wolle ein geeintes Krankenhausreformanpassungsgesetz vorlegen, um dann mit der Reform loslegen zu können. „Das wollen aber auch die Länder, so dass ich denke, dass wir das auch gemeinsam hinkriegen können.“ Die Bundesländer würden sich weitere Ausnahmen und Änderungen bei der Vorhaltevergütung wünschen. „Wir können da insgesamt einen Kompromiss finden, der jetzt nicht alle Punkte der Länder aufgreift, aber vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch mal entgegenkommt.“
Sie wolle den Ländern nicht unterstellen, dass es ihnen nur darum geht, Kliniken zu retten, sagte Warken. Eine Transformation der Krankenhauslandschaft sei nötig. „Unser gemeinsames Ziel ist es, und muss es auch sein, dass es zu echten Veränderungen kommt.“ Die Bürger hätten bereits Sorge, wenn sie das Wort Krankenhausreform hörten. „Aber es wird Veränderungen geben, es wird auch Schließungen geben, es wird Zusammenlegungen von Häusern geben.“
