Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern, verteidigt.
„Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig sozusagen Kürzungen vornimmt – Stichwort: die Debatte, die wir über die Zahnbehandlungen geführt haben – es geht nur durch Strukturreformen“, sagte Wiese dem „RBB24 Inforadio“ am Montag. Es stelle sich aber „natürlich auch die Frage, wie ich die Einnahmebasis auch verbessern kann“.
Der SPD-Vorstand hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, bei der Finanzierung von Gesundheit und Pflege auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge einzubeziehen. Dadurch sollen die Beiträge der Versicherten sinken.
Dagegen fordert die CDU, die Sozialausgaben insgesamt zu senken. Um Arbeitsanreize zu schaffen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, müssten die Lohnnebenkosten sinken, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntag der ARD.
Man werde mit dem Koalitionspartner CDU darüber diskutieren, sagte Wiese. „Wir haben mit unserem Koalitionspartner klare Verabredungen, was die Reform der Sozialversicherungssysteme anbelangt“. Im März werde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) entsprechende Vorschläge vorlegen. Dabei gehe es um „Strukturreformen im Gesundheitsbereich und da wird das natürlich zur Diskussion kommen, wie wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig wieder auf vernünftige Füße stellen können“, sagte der SPD-Politiker.
