Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat nach eigener Aussage dem Einkommensteuerreformgesetz im Rahmen der Ressortabstimmung zugestimmt.
Der Regierungsentwurf werde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden, teilte das BMWE am Dienstag mit. Zuvor hatte es Berichte über Kritik aus dem Haus von Katherina Reiche (CDU) an der Politik von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben. Dabei soll es vor allem um den Abbau der sogenannten kalten Progression gehen.
Reiche stehe zu den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen, teilte nun ihr Ministerium mit. Der Regierungsentwurf bilde “im Wesentlichen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 ab”.
Man habe aber die Abstimmungen zum Einkommensteuerreformgesetz “gleichwohl zum Anlass genommen, seine grundsätzliche wirtschaftspolitische Haltung zur Steuerpolitik mit Blick auf die kommenden Jahre darzulegen”, so das Wirtschaftsministerium.
