Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Im Vorfeld der Kommunalwahl ist das Thema Schrottimmobilien bundesweit diskutiert worden, dann aber zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden.“
Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führten zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen bei den Menschen im Stadtteil. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf allen Ebenen ins Handeln kommen und den Worten auch Taten folgen lassen. Wir werden am Freitag eine Bundesratsinitiative zur Abstimmung stellen, die den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeit geben soll.“
Bei den Schrottimmobilien habe man es mit kriminellen Eigentümern zu tun. „Wir brauchen deshalb ein Vorkaufsrecht für Kommunen im Zwangsversteigerungsverfahren. Nur so kommen sie in die Lage, der Gebäude habhaft zu werden und diese unhaltbaren Zustände zu beenden“, so Wüst. „Ich kann meine Länderkollegen nur aufrufen, da mitzumachen. Wir müssen in diesem Punkt endlich vorankommen.“
Das gelte auch für den Informationsfluss zwischen den Behörden: „Polizei und Feuerwehr muss es endlich ermöglicht werden, dem Jobcenter mitzuteilen, dass eine Immobilie unbewohnbar ist. Und die Bundesregierung sollte die Jobcenter in die Lage versetzen, daraus auch Konsequenzen zu ziehen. Wir dürfen nicht aus falscher Scheu tatenlos dabei zusehen, wie Menschen von Kriminellen systematisch ausgebeutet werden und Stadtteile verkommen. Die Menschen müssen die Politik und den Staat an dieser Stelle als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen“, sagte der NRW-Regierungschef.
