Im “Stadtbild”-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie.
In einem Acht-Punkte-Plan für ein “soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild”, über das der “Stern” berichtet, drängen sie die Koalition zu einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss oder einem Gipfel “Stadt der Zukunft” im Kanzleramt. Zur Gruppe der Unterzeichner gehören der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn, der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic und die Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori.
“Die jüngste Debatte um das `Stadtbild` zeigt: Ja, es gibt Herausforderungen – aber Friedrich Merz benennt das falsche Problem”, heißt es in dem Schreiben. Der Kanzler habe “durch unklare Formulierungen Ressentiments befeuert”. Schwierigkeiten im Stadtbild hätten vielfältige Ursachen, heißt es in dem “Debattenbeitrag” der SPD-Abgeordneten. “Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verengt, verhindert Lösungen.” Sicherheit müsse breiter gedacht werden. “Wir setzen auf Prävention statt Ausgrenzung”, heißt es.
Bezahlbarer Wohnraum wird als “soziale Schlüsselfrage” angeführt, das Problem der Wohnungslosigkeit solle bis 2030 überwunden werden. Die Unterzeichner sprechen sich außerdem für eine Stärkung der Kommunen, für eine “Mobilität, die alle mitnimmt” und mehr Digitalisierung aus.
