Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier führt der Fraktionsvorstand die Probleme im Stadtbild vor allem auf die finanzielle Lage vor Ort zurück, wie der “Tagesspiegel” berichtet.
“Kommunen bluten finanziell aus, es herrschen Rekorddefizite und Investitionsstau und es ist keine Besserung in Sicht”, heißt es in dem Papier. Die Folgen daraus seien in vermüllten Vierteln oder verödeten Innenstädten sichtbar. Da die Polizei zudem vielerorts überlastet sei, könne sie an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen kaum noch Präsenz zeigen.
Erneut werfen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, dass seine Aussagen zu Problemen im Stadtbild, die er mit abgelehnten Asylbewerbern in Zusammenhang brachte, “verletzend” gewesen seien. “Ein Kanzler darf das Land nicht spalten, er darf nicht unterscheiden aufgrund äußerlicher Merkmale, wer zu Deutschland gehört, und solche Ressentiments schüren”, heißt es in dem Papier. Merz müsse nun ernsthaft daran arbeiten, das Stadtbild zu verbessern.
“Immer wieder wird über den Zustand unserer Städte und Gemeinden diskutiert, statt endlich ins Machen zu kommen”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem “Tagesspiegel”. Die Koalition aus Union und SPD tue das weiter nicht. “Statt vor Ort zu investieren, werden Finanzmittel aus dem Sondervermögen für Wahlgeschenke verpulvert”, kritisierte Haßelmann. Auch die von Merz versprochene Altschuldenhilfe lasse weiter auf sich warten.
Von der Bundesregierung fordern die Grünen Maßnahmen in fünf Bereichen: Schwarz-Rot müsse die Finanznot der Kommunen beenden, die soziale Infrastruktur sichern, Polizei und Justiz besser ausstatten, Frauen besser schützen und die Wohnungsnot bekämpfen, heißt es in dem Papier.
