Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhalten wird.
“Der finale Gesetzentwurf der Regierung liegt uns noch nicht vor, erst dann werden wir das abschließend in der Fraktion beraten”, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek der “Rheinischen Post”. Aber eins sei klar: Jeder vierte Rentner lebe in Armut – es sei “absolut schäbig”, dass die Union gerade auf dem Rücken von Millionen Rentnern “ihre machtpolitischen Spielchen treibt”, kritisierte Reichinnek. Das zeige, dass die Union den Rentnern “nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln gönnt”, so die Linksfraktionschefin.
Linken-Chef Jan van Aken hatte am Montag gesagt, es spreche durchaus “etwas für dieses Rentenpaket”, denn ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent würde das Rentenniveau noch weiter sinken. Laut ihm wollte die Fraktion am Montagnachmittag dazu beraten. Reichinnek bekräftigte am Dienstag: “Was wir brauchen, ist eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, und ein Rentenniveau von 53 Prozent.”
