Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen.
„Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. „Genau dieses besondere Verhältnis ist in den Bemühungen um den Frieden in der Ukraine ein Gewinn und keine Bürde; das muss Merz endlich begreifen.“
Der Kanzler bricht an diesem Dienstag zu seinem ersten Besuch in China auf. Van Aken begrüßt die Reise, kritisiert sie jedoch auch als „überfällig“. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden, so van Aken. China werde Russland zwar nicht in den Rücken fallen, doch das Land habe bereits seine Bereitschaft signalisiert, zu vermitteln. „Dafür müsste der Bundeskanzler einen Schritt auf China zugehen.“
Van Aken mahnte zudem einen Kurswechsel im Umgang mit China an. Es sei nicht hilfreich, „dass Merz vor seiner Reise erstmal Beschimpfungen in Richtung China schickt, wenn er kritisiert, dass China die Abhängigkeiten anderer systematisch ausnutze und einen globalen Gestaltungsanspruch erhebe“. Zwar sei die Politik Chinas kritikwürdig, in Sachen Menschenrechte habe das Land keine gute Bilanz. „Wenn aber deutsche Politiker nur mit Forderungen und Kritik gegenüber China auftreten, sehe ich die Chancen auf eine friedlichere Welt schmelzen – und die brauchen wir dringend.“
Merz müsse deswegen signalisieren, dass China ein Platz in der Weltpolitik zustehe, etwa indem Deutschland Chinas Anliegen unterstütze, den IWF zu reformieren. Der Linken-Politiker kritisiert in dem Zusammenhang, dass internationale Organisationen wie der IWF und der UN-Sicherheitsrat westlich dominiert und nicht geeignet seien, die Weltprobleme zu lösen. „Wir müssen neue Wege gehen, denn auch der Westen hat die Abhängigkeiten anderer systematisch ausgenutzt – nur Europa hat bisher davon profitiert“, so van Aken. Damit sei aber Schluss, wie die Debatte um Grönland gezeigt habe.
