Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland für Asylbewerber an EU-Standards anpassen.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Wüst: „Wir sollten ernsthaft über Wege reden, wie wir die hohen Sätze der deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber an die Regeln anderer EU-Staaten anpassen können. Wir müssen in Deutschland weiter hart und konsequent an einem besseren Asylsystem arbeiten, damit wir denen gerecht werden können, die wirklich unseren Schutz brauchen.“ In Nordrhein-Westfalen habe man eine Bezahlkarte eingeführt, damit Geldüberweisungen zur Ausnahme und Anreize für Sozialmissbrauch gemindert würden.
Hintergrund sind jüngste Berichte über einen abgelehnten Asylbewerber aus Bosnien, dessen Asylantrag 2003 abgelehnt wurde und der mit acht Kindern trotz zahlreicher Strafdelikte weiterhin in Deutschland sein soll. Wüst sagte der „Bild“: „Ich verstehe jeden, der bei diesem Fall Wut empfindet. Er zeigt schonungslos die Schwächen des deutschen Asylrechts. Menschen, die kein Bleiberecht bekommen, müssen schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Es darf nicht sein, dass abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber über Jahre auf Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme leben.“
