Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. Die Sätze müssten “bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden”, sagte der CSU-Vorsitzende der “Bild am Sonntag”.
Jetzt seien Anreize geschaffen worden, mehr zu arbeiten und früher Arbeit aufzunehmen. Die generellen Regelsätze müssten aber reduziert werden. Wenn man zusammenrechne, was jemand mit Kindern, mit Zuschuss, mit Wohnungen und Regelsätzen bekommen könne, sei das nach wie vor ein sehr hoher Beitrag, der auf wenig Verständnis in der Bevölkerung stoße, so Söder.
Es könne nicht sein, dass nach einer Reform die gleichen Beträge von 50 Milliarden Euro stünden. Der Rechtskreiswechsel müsse jetzt organisiert werden, damit Ukrainer nicht mehr aus dem Bürgergeld und über das Bürgergeld mitfinanziert würden.
Zudem verlangte Söder ein Gesetz, um die Bezahlkarte für Asylbewerber bundesweit durchzusetzen. Bei der Migration müssten Rückführung und die freiwillige Ausreise erhöht werden, um die Kosten massiv zu senken. Das könne besonders über die Bezahlkarte gehen. Also kein Geld mehr in den Anerkennungsverfahren, sondern nur noch Sachleistung, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. Viele Bundesländer verweigerten sich, und deswegen bräuchte es am Ende ein nationales Gesetz für die Bezahlkarte. Und all diejenigen NGOs, die versuchten, es zu umgehen, müssten sogar mit einem Straftatbestand belegt werden.
