Im Mai wird in Augsburg die Bezahlkarte für Asylbewerber:innen und geflüchtete Menschen eingeführt. Damit ist die bayerische Großstadt eine der ersten Regionen in Bayern, die das System nutzen wird. Die Augsburger Grünen kritisieren diese Entscheidung.
Dr. Hannah Judith, Sprecherin der Augsburger Grünen: „Der Augsburger Flüchtlingsrat hat in seiner Kritik grundsätzlich Recht. Die Bezahlkarte – in der Form, wie sie eingeführt werden soll – schränkt die Selbstbestimmung der Geflüchteten deutlich ein. Die sehr schnelle Bereitschaft des Sozialreferenten Martin Schenkelberg, dieses System einzuführen, sehen wir sehr kritisch. Noch vor 6 Monaten hatte er selbst vor einer zu rasanten Einführung gewarnt und Bedenken zu dem hohen Verwaltungsaufwand geäußert. Es ist doch sehr verwunderlich nun Augsburg als einer der ersten bayerischen Großstädte mit der Bezahlkarte ins Rennen zu schicken, wo noch so viele Fragen ungeklärt sind.“
Markus Schnitzler, Sprecher der Augsburger Grünen, ergänzt: „Der Freistaat lässt den Kommunen nicht die Wahl, ob die Bezahlkarte eingeführt wird, allerdings kann die konkrete Ausgestaltung von der Stadt Augsburg durchaus beeinflusst werden. Uns Augsburger GRÜNEN ist wichtig, dass den Betroffenen durch den Schnellschuss des Sozialreferenten keine Nachteile entstehen und werden uns auch dafür einsetzen, die in anderen Landkreisen angedachten zusätzlichen Einschränkungen in Augsburg zu vermeiden. Insbesondere die Einschränkung der Bezahlkarte auf den jeweiligen Landkreis führt die längst überholte Idee der Residenzpflicht indirekt wieder ein. Für uns stehen heute und auch in Zukunft bei der Asylpolitik die Menschen im Mittelpunkt.“
Im Mai wird in Augsburg die Bezahlkarte für Asylbewerber und geflüchtete Menschen eingeführt. Damit ist die bayerische Großstadt eine der ersten Regionen in Bayern, die das System nutzen wird. Die Augsburger Grünen kritisieren diese Entscheidung.
Dr. Hannah Judith, Sprecherin der Augsburger Grünen: „Der Augsburger Flüchtlingsrat hat in seiner Kritik grundsätzlich Recht. Die Bezahlkarte – in der Form, wie sie eingeführt werden soll – schränkt die Selbstbestimmung der Geflüchteten deutlich ein. Die sehr schnelle Bereitschaft des Sozialreferenten Martin Schenkelberg, dieses System einzuführen, sehen wir sehr kritisch. Noch vor 6 Monaten hatte er selbst vor einer zu rasanten Einführung gewarnt und Bedenken zu dem hohen Verwaltungsaufwand geäußert. Es ist doch sehr verwunderlich nun Augsburg als einer der ersten bayerischen Großstädte mit der Bezahlkarte ins Rennen zu schicken, wo noch so viele Fragen ungeklärt sind.“
Markus Schnitzler, Sprecher der Augsburger Grünen, ergänzt: „Der Freistaat lässt den Kommunen nicht die Wahl, ob die Bezahlkarte eingeführt wird, allerdings kann die konkrete Ausgestaltung von der Stadt Augsburg durchaus beeinflusst werden. Uns Augsburger Grünen ist wichtig, dass den Betroffenen durch den Schnellschuss des Sozialreferenten keine Nachteile entstehen und werden uns auch dafür einsetzen, die in anderen Landkreisen angedachten zusätzlichen Einschränkungen in Augsburg zu vermeiden. Insbesondere die Einschränkung der Bezahlkarte auf den jeweiligen Landkreis führt die längst überholte Idee der Residenzpflicht indirekt wieder ein. Für uns stehen heute und auch in Zukunft bei der Asylpolitik die Menschen im Mittelpunkt.“
