Brantner kritisiert Siedlungspolitik der israelischen Regierung
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik scharf kritisiert. "Klar ist, dass die israelische Regierung...
EU-Parlamentsvize will europäische Ermittlungen zu Epstein-Akten
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für europäische Ermittlungen ausgesprochen....
EU-Politiker bringen Europol für Epstein-Ermittlungen ins Gespräch
Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden."Europäische Institutionen wie...
Sozialverbände unterstützen SPD-Ideen zur Krankenversicherung
Der Sozialverband VdK unterstützt die jüngste Forderung der SPD, auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken-...
SPD gegen Altersgrenze für Social Media
In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf "soziale Medien" haben sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote...
Deutlich mehr Straftaten gegen Journalisten
Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten ist in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen.Polizei (Archiv), via dts NachrichtenagenturDas geht aus der...
BDA fordert gesetzliche Einschränkung des Streikrechts
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangt angesichts der erneuten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi, das Streikrecht einzuschränken.Der "Bild" (Dienstagsausgabe)...
Gewerkschaft kritisiert hohe psychische Belastung von Polizisten
Psychische und emotionale Belastungen von Polizisten in Deutschland sind signifikant höher als in anderen Berufen. Das geht aus einer...
SPD erwartet US-Diskreditierungen auf Münchner Sicherheitskonferenz
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich auf Provokationen der US-Regierung während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an diesem Wochenende ein."Wir haben vergangenes...
Schneider will Gebäudesanierungen und “Klimahandwerk” mehr fördern
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Kampf für mehr Klimaschutz in Deutschland verschärfen und schlägt zahlreiche Maßnahmen vor, um...
BAGW: Verschärfung im Mietrecht könnte Wohnungslosigkeit verhindern
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) erwartet von den geplanten Änderungen im Mietrecht einen besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit.Obdachlose kampieren (Archiv), via...
Epstein: Grüne fordern Bundesregierung zu Nachforschungen auf
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in...