Grünen-Chef Felix Banaszak spricht sich gegen eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale aus und fordert stattdessen ein temporäres Tempolimit zur Entlastung von hohen Spritpreisen.
An der massiven Belastung der Bürger würde die vorgeschlagene Erhöhung der Pendlerpauschale akut nichts ändern, sagte Banaszak der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Ein vorübergehend eingeführtes Tempolimit wäre wohl der naheliegendste und schnell umsetzbare Schritt im Mobilitätsbereich: Sinkt der Spritverbrauch, lässt der Preisdruck nach”, sagte der Grünen-Politiker. “Davon hätten insbesondere diejenigen etwas, die beruflich täglich auf ihr Auto angewiesen sind.”
Der Grünen-Chef begrüßte dagegen mögliche Pläne der Koalition, die Stromsteuer für alle zu senken. “Dass Friedrich Merz jetzt doch mit der Senkung der Stromsteuer um die Ecke kommt, ist zwar zu begrüßen, aber kommt mal wieder viel zu spät – und ist im Zweifel eine weitere Wendung, die folgenlos bleibt”, sagte Banaszak. Er forderte zudem eine “Übergewinnabgabe” der Ölkonzerne und ein günstigeres Deutschlandticket.
Laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer.
