Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. „Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt“, sagte sie am Montag in Berlin.
Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man bisher dazu nur „warme Worte“ gehört. „Wir haben stattdessen Vorschläge, was die Bundesregierung machen könnte“, fügte Brantner hinzu. „Sie könnte zu einem Iran-Gipfel einladen, die Zivilgesellschaft zusammenbringen, sich an ihre Seite stellen.“ Zudem müssten die Auslandsvermögen der iranischen Eliten eingefroren und eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe endlich vorangebracht werden.
„Wir wissen, dieser Punkt kann ein entscheidender Wendepunkt in der iranischen Geschichte sein“, so die Grünen-Chefin. „Aber wenn die Welt wegschaut, dann lernt das Regime nur eins: Es kommt mit der Gewalt durch.“
