Bis Freitag, 11:30 Uhr, hatte das Wahlamt der Stadt Bad Wörishofen 5.452 Briefwähler registriert. Lediglich 37 Personen meldeten, dass sie ihre Briefwahlunterlagen nicht erhalten haben – darunter einige, die erst kurzfristig Briefwahl beantragt hatten.
Angesichts der durch den Postdienstleister LMF verursachten Verzögerungen hat das Wahlamt seine Service-Zeiten erweitert. Dabei wurden die zur Verfügung stehenden, fachlich qualifizierten Mitarbeitenden sowie die gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt. Nach diesen Vorschriften kann ein neuer Wahlschein bei glaubhaftem Nichtzugang der Wahlunterlagen nur bis spätestens Samstag, 12 Uhr, ausgestellt werden. Eine spätere Erteilung wäre nicht mit der Bundeswahlordnung vereinbar.
Unberechtigte Kritik am Wahlamt?
Dennoch wurde das Wahlamt kritisiert, insbesondere durch den Zweiten Bürgermeister Pflügl, der den Eindruck erweckte, dass nicht alles für einen reibungslosen Ablauf der Wahl getan werde. Diese Kritik weist Bürgermeister Stefan Welzel entschieden zurück und stellt sich hinter sein Team:
“Ich danke unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich für ihren großen Einsatz im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, gerade auch unter diesen erschwerten äußeren Umständen.”
Das Wahlamt bleibt am Freitag bis 15 Uhr geöffnet, das Bürgerbüro am Samstag von 9 bis 12 Uhr, um Wählerinnen und Wähler zu unterstützen, die ihre Unterlagen nicht erhalten haben. Dabei ist ein Reisepass oder Personalausweis erforderlich.
Postdienstleister LMF für Verzögerungen verantwortlich
Das Wahlamt hat inzwischen herausgefunden, dass die Verzögerungen auf Probleme beim Postdienstleister LMF zurückzuführen sind. Schon früh hatte das Wahlamt empfohlen, direkt am Wahlsonntag ins Wahllokal zu gehen, da das Zeitfenster für die Briefwahl durch die vorgezogene Bundestagswahl auf weniger als zwei Wochen geschrumpft war. Zudem erfolgte die Freigabe der Stimmzettel durch die Bundeswahlleiterin spät, sodass die Unterlagen erst gedruckt werden mussten.
Das Bürgerbüro arbeitete in einer Wochenendschicht, um tausende Briefwahlunterlagen zu versenden. Eine große Tranche wurde schließlich am 10. Februar an LMF übergeben.
LMF hat nun eingeräumt, dass aufgrund eines plötzlichen Ausfalls von Zustellern die Sendungen nicht wie geplant zugestellt wurden. Erst am 13. Februar übergab LMF die Wahlunterlagen an die Deutsche Post AG, die für eine Zustellung innerhalb von drei bis vier Werktagen verpflichtet ist.
Damit sollten die frühzeitig beantragten Wahlunterlagen mittlerweile bei den Wählern eingetroffen sein.
