Der Augsburger Landrat Martin Sailer fordert vom Bund eine stärkere Verknüpfung von Krankenhausreform und Gesamtverteidigung. In einem Schreiben an die Bundesregierung spricht er sich für eine dauerhafte finanzielle Absicherung kommunaler Krankenhäuser aus. Kern seiner Forderung ist die Einführung einer eigenständigen „Zivilschutz- und Resilienzpauschale“ für systemrelevante Kliniken.
Die Wertachkliniken in Bobingen und Schwabmünchen sichern die medizinische Grund- und Notfallversorgung für mehr als 100.000 Menschen im südlichen Landkreis Augsburg. Gleichzeitig stehen viele kommunale Krankenhäuser wirtschaftlich unter Druck.
„Der Bund erwartet von den kommunalen Kliniken, dass sie Versorgungssicherheit gewährleisten und im Krisen- oder Verteidigungsfall Teil der nationalen Resilienz sind. Gleichzeitig wird diese Vorhaltung bislang nicht ausreichend finanziert. Das kann auf Dauer nicht funktionieren“, erklärt Landrat Martin Sailer.
Kritik an der Krankenhausreform
Zwar begrüßt Sailer die zusätzlichen Spielräume durch die aktuellsten Anpassungen der Krankenhausreform. Das grundlegende Finanzierungsproblem vieler kommunaler Häuser bleibe jedoch bestehen. „Die Reform reduziert zwar die Mengenabhängigkeit, sie löst sie aber gerade für kommunale Grund- und Notfallversorger bislang nicht ausreichend auf. Die Last wird am Ende immer stärker in die Kreishaushalte verschoben“, betont Sailer.
Kliniken auch für den Krisenfall unverzichtbar
Nach Ansicht des Landrats wird die Bedeutung ziviler Krankenhäuser für die Gesamtverteidigung bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Der Operationsplan Deutschland der Bundeswehr mache deutlich, dass im Ernstfall auch zivile Kliniken benötigt werden. „Wenn Deutschland im Ernstfall auf zivile Krankenhauskapazitäten angewiesen ist, dann müssen diese Häuser auch entsprechend ausgestattet und finanziert werden. Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Sailer.
Neben der medizinischen Versorgung müssten die Krankenhäuser dafür auch Anforderungen bei Notstromversorgung, IT-Sicherheit, Bevorratung und Cyberschutz erfüllen.
Der Landkreis Augsburg schlägt deshalb eine zusätzliche, steuerfinanzierte Finanzierungssäule für Krankenhäuser vor, die für den Katastrophen- und Verteidigungsfall als besonders wichtig eingestuft werden. Die Mittel sollen unter anderem für Ausstattung, Übungen, Sicherheitsmaßnahmen und Vorsorgekonzepte eingesetzt werden.
Landkreis bietet Dialog an
Der Landkreis Augsburg erklärt sich bereit, an der weiteren Ausgestaltung entsprechender Konzepte mitzuwirken. Die Wertachkliniken könnten dabei beispielhaft zeigen, wie kommunale Krankenhäuser sowohl die Anforderungen der Reform als auch die Aufgaben der Krisenvorsorge erfüllen können.
„Wir brauchen jetzt eine ehrliche politische Debatte darüber, welche Rolle kommunale Krankenhäuser künftig übernehmen sollen – und wie diese Leistungen dauerhaft finanziert werden. Gesundheitliche Versorgungssicherheit und staatliche Resilienz sind gesamtstaatliche Aufgaben“, erklärt Landrat Martin Sailer.
