Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt.
Es gebe “im Detail viel Aufwand, der zusätzlich entsteht”, sagte Münch am Montag der dts Nachrichtenagentur. In der Vergangenheit habe man Fälle gehabt, die “sehr aufwandsarm” bearbeitet worden seien. Jetzt habe man mit Kontrollfragen sehr viel zu tun. So müsse man beim Vorfinden von Cannabis oft erst mit der Feinwaage messen. Die Kollegen aus den Ländern berichteten entsprechend nicht von einer Entlastung in diesem Themenfeld.
Zudem würden etwaige Entlastungen durch den Anstieg in anderen Bereichen wieder aufgefressen. “Wir müssen im Bereich Rauschgiftkriminalität eigentlich mehr tun”, so Münch. Die organisierte Kriminalität verdiene so oder so viel Geld damit, “und das tut sie auch noch bei Cannabis”.
Der IMK-Vorsitzende Andy Grote (SPD) verwies unterdessen darauf, dass es nicht nur die Konsumentendelikte, sondern auch die Handelsdelikte gebe, die weiter strafbar seien. “Und die Nachfrage nach Cannabis kann eben nicht durch legalen Anbau gedeckt werden.” Das bedeute, dass der Schwarzmarkt dort “sehr aktiv” sei. “Man kann sich darüber streiten, ob er noch größer geworden ist, er ist auf jeden Fall nicht geringer geworden und das beschäftigt uns schon sehr.”
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte derweil seine Ablehnung der Cannabis-Legalisierung. Das Gesetz sei “jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd”, sagte er am Montag der dts Nachrichtenagentur. “Und um es auch deutlich zu sagen: Von einer Entlastung der Polizei kann überhaupt nicht die Rede sein.”
“Alle Berichte vom Kriminalamt und vom Zoll zeigen, dass die Aufgriffe und die Auffunde deutlich steigen und sich vervielfachen, und daraus kann man nur die Schlüsse ziehen, dass das Problem größer wird in Deutschland und nicht kleiner”, so Dobrindt. Das Gesetz verfehle in jeglicher Hinsicht das, was damit fälschlich versprochen worden sei. Einen konkreten Vorstoß zur Rückabwicklung wird es aus seinem Haus aber wohl zeitnah eher nicht geben. Der Minister verwies darauf, dass es dazu im Koalitionsvertrag keine diesbezügliche Vereinbarung gebe. “Ich werde aber auch weiterhin immer deutlich machen, wie meine Haltung dazu ist, und werde auch das Forschungsprojekt, das es dazu gibt, mit meinen Äußerungen begleiten”, sagte der CSU-Politiker.
