CDU-Innenexperte fordert nach CSD-Anschlag Vereinsgesetz-Reform
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nach dem islamistischen Anschlag…
Bitkom: Deutschland fällt bei Digitalisierung weiter zurück
Deutschland fällt im EU-Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurück. Das geht aus…
DIW-Präsident: Abschaffung der Rente mit 63 unverzichtbar
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die…
Politikwissenschaftler: Merz droht “Schiffbruch”
Trotz wachsender Kritik innerhalb der CDU sieht der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann derzeit…
Umweltstaatssekretär drängt auf Aktionsplan für Hitzeschutz
Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Hitzeschutz."Ich glaube,…
Koalition erwägt Härtefallregeln bei Rente mit 63
Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der "Rente…
G-BA-Chefin offen für Abnehmspritze auf Kassenkosten
Die neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Sonja Optendrenk, spricht sich dafür…
Söder will Aigner als Bundespräsidentin
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin…
Verbraucherschützer kritisieren Bahn-Preisgestaltung
Verbraucherschützer kritisieren die Preisgestaltung der Bahn. Beim "Super Sparpreis" klaffe eine Lücke…
Rufe nach Abschaffung des Jugendstrafrechts für Volljährige
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordern mehrere Landesjustizminister…
Bas sieht “historische Verantwortung” für SPD in Koalition
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung…
CSU-Rentenexperte warnt vor Beibehaltung der Rente mit 63
Der CSU-Politiker Florian Dorn warnt davor, die "Rente mit 63" entgegen der…
SPD dringt auf konsequente Geas-Umsetzung nach Ceuta-Krise
Nach den Ereignissen in Ceuta dringt die SPD im Bundestag auf eine…
Grüne fordern Aufklärung zu Ceuta-Ansturm
Nach den Ereignissen in Ceuta fordern die Grünen im Bundestag die EU-Innenminister…
Ungarn schaltet wegen Donau-Niedrigwasser einziges AKW ab
Wegen des historisch niedrigen Wasserstands an der Donau hat Ungarn sein einziges…
Kommunalwahlen: Behrens verteidigt Nicht-Zulassung von AfD-Bewerbern
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Entscheidung von vier lokalen Wahlausschüssen…
Ceuta-Vorfälle: Krings verteidigt Fortsetzung der Grenzkontrollen
Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigt die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU),…
Trump setzt Iran-Angriffe aus und sieht Fortschritte für Abkommen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, geplante Angriffe auf den Iran auszusetzen. Voraussetzung…
CDU-Streit über Rentenpaket verschärft sich
Der Streit innerhalb der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne spitzt sich zu."Das…
Papier: Fußfessel-Ausweitung verfassungsrechtlich möglich
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht rechtliche Möglichkeiten für die…