Papier: Fußfessel-Ausweitung verfassungsrechtlich möglich
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht rechtliche Möglichkeiten für die…
Insa: FDP klettert auf fünf Prozent
Die FDP knackt in der regelmäßigen Insa-Umfrage erstmals seit anderthalb Jahren wieder…
Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen nach CSD-Anschlag
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf…
Stegner: Rente mit 63 ist Frage von Respekt und Solidarität
Ralf Stegner (SPD) stellt die Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag…
Umfrage: Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Regierungsende
Der Glaube an den Fortbestand der Bundesregierung ist gering. Laut einer Umfrage…
Kretschmer verspricht Hilfe nach Unwetter in Sächsischer Schweiz
Nach dem schweren Unwetter in der Sächsischen Schweiz mit einem Toten und…
Verbraucherschützer kritisieren Mängel beim Recht auf Reparatur
Verbraucherschützer kritisieren das neue Recht auf Reparatur in seiner aktuellen Ausgestaltung als…
Papier sorgt sich um Ansehen des Bundesverfassungsgerichts
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den parteipolitischen Streit um…
Junge Union beklagt “leichtfertiges Spiel” mit Renteneinigung
Die Junge Union warnt vor einem "leichtfertigen Spiel" mit den schwarz-roten Rentenreformplänen…
Verdi warnt vor AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt
Verdi-Chef Frank Werneke hat eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung…
Miersch offen für Leihmutterschafts-Debatte
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich offen für eine Debatte über die Legalisierung…
Frei verteidigt geplante Abschaffung der Rente mit 63
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die von…
Umweltminister warnt vor Angstdebatte über AfD
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der hohen Umfragewerte der AfD vor…
Ex-Verfassungsrichter warnt vor “kleinem Parteiverbot” der AfD
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den…
Maritimer Koordinator fordert schnelleren Ausbau der Wasserstraßen
Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der…
SPD will Ungleichbehandlung von Kassenpatienten beenden
SPD--Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich…
Miersch hält Personalwechsel bei SPD für nicht erforderlich
Nach den umfassenden CDU-Personalwechseln hält SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Umbesetzungen in seiner Partei…
Auch Sozialverband VdK fordert weitere Debatte über Reformpaket
Nach der Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an den Rentenplänen der Koalition hat sich…
Güntzler räumt Fehler bei Absage des Verkehrsministerpostens ein
Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler hat Fehler bei seiner kurzfristigen Absage des Verkehrsministerpostens…
Koalition plant keine weiteren Entlastungen für Autofahrer
Trotz der wieder erheblich gestiegenen Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition derzeit keine…