Industrie weniger zurückhaltend bei Investitionen
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionspläne für das laufende Jahr nach…
AfD treibt Aufbau einer europäischen Stiftung voran
Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der "Spiegel"…
Partei von Ex-Präsident Radew bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn
Die Partei Progressives Bulgarien (PB) unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen…
Gesundheitsreform: Unions-Arbeitnehmer fordern Nachbesserung
Aus der Unionsfraktion wird der Ruf nach Änderungen an den Reformplänen von…
Union erhöht Druck auf Pistorius
Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für…
SPD Sachsen-Anhalt geht auf Distanz zur Bundespartei
Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor…
Jugendschutz online: Prien will mehr Unterstützung für Eltern
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert angesichts der Ergebnisse einer Expertenkommission zum Jugendschutz…
Umweltverbände fühlen sich von Reiche ignoriert
In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter…
Sozialverband kritisiert Kürzungen beim Krankengeld
Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an…
Connemann warnt vor Scheitern der Entlastungsprämie
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der…
Grüne mahnen zu differenzierter Analyse der Kriminalstatistik
Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen…
Über 28.000 irreguläre Migranten seit Mai 2025 zurückgewiesen
Seit Einführung der erweiterten Grenzkontrollen im Mai 2025 hat die Bundespolizei mehr…
SPD-Gesundheitspolitiker plädiert für Reduzierung der Krankenkassen
In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte…
Ex-Kanzleramtschef Altmaier warnt vor Scheitern der Regierung Merz
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die…
FDP-Vorsitzkandidat Höne will Kubicki als Vize
Der FDP-Politiker Henning Höne will für den Fall der Wahl zum Bundesvorsitzenden…
SPD warnt vor Desinformationskampagnen vor Ost-Wahlen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, rechnet vor den Landtagswahlen in…
Banaszak kritisiert Warkens GKV-Reform
Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. "Die…
Opposition erhöht Druck auf Regierung wegen Kerosin-Krise
Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in…
SPD: Grenzkontrollen dürfen “kein Dauerzustand werden”
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten,…
BDI mahnt Merz zu Reformen
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung…