Nach der Sitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den CSD Berlin hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf härtere Maßnahmen gepocht.
“Ich bleibe dabei, hier gibt es ganz offensichtlich politischen Handlungsbedarf”, erklärte er am Dienstag. “Die Regelungen zur Bewährung und das Jugendstrafrecht müssen nachgeschärft werden.”
Es brauche “eine in ganz Deutschland anzuwendende Präventivhaftregelung, um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen”, so Dobrindt. “Es braucht eine ausgeweitet Anordnungsmöglichkeit der Fußfessel bei Gefährdern.”
