Wahlrechtsreform vor dem Aus: Söder lehnt Paritätsbedingung ab
Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht…
Bericht: USA bereiten mögliche Bodenoffensive im Iran vor
Die Vereinigten Staaten bereiten einem Medienbericht zufolge eine mögliche Bodeninvasion im Iran…
Umfrage: 39 Prozent gegen Einschnitte im Gesundheitswesen
Vor den am Montag erwarteten Sparvorschlägen der Expertenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen…
Insa: AfD zieht mit Union gleich
Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen…
Klöckner sieht “merkliche Beruhigung” im Parlament
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive…
Deutschland gehört zu Verlierern der EU-Budgetreform
Deutschland gehört zu den großen Verlierern des Vorschlags der Europäischen Kommission für…
SPD-Fraktionsvize Schmidt lehnt Söders Sparvorschläge ab
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge…
CSU-Landesgruppenchef verteidigt Anti-Grünen-Kurs
Trotz des vergleichsweise schwachen Abschneidens der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern…
SPD weist Trumps Kritik an Merz zurück
Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich…
Schulze fordert “echte Ergebnisse” von Merz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) blickt kritisch auf die Performance der CDU-geführten…
Verfassungsschützer: Rüstungsmanager im Visier russischer Agenten
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht nach der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Spione…
Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder fehlenden Mannschaftsgeist vor
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer…
Studien: Keine Anzeichen für Deindustrialisierung in Deutschland
Die deutsche Industrie steckt in einem tiefgreifenden Strukturbruch, doch von einer Deindustrialisierung…
SPD formuliert Erwartungen an Besuch des syrischen Präsidenten
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von…
Experten: Haushalte sparen nur wenig durch steuerfreie Lebensmittel
Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde jeden Privathaushalt monatlich um…
Klöckner kündigt umfangreiche Bundestagsumbauten für Cyberschutz an
Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia…
Spahn skizziert Zeitplan der schwarz-roten Reformagenda
Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten…
Klingbeil-Berater warnt vor Anstieg der Inflation
Der einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler und persönliche Berater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum,…
BDA-Präsident für Ausgabenmoratorium im Gesundheitssystem
Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat…
Studie: Zweifel an sozialer Wirkung des Mindestlohns
Der Mindestlohn verfehlt einer Studie zufolge das Ziel, die Einkommensarmut in Deutschland…