CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Belastungen der schwarz-roten Koalition im Bund, sollte die Partei in Berlin ein Bündnis mit der Linken und den Grünen eingehen.
“Das würde das Klima in der Koalition verändern – und bei uns auch Reaktionen auslösen. Gemeinsam den 27. Januar im Bundestag zu begehen und der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken, wäre für viele von uns dann nicht mehr ehrlich möglich”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Montag). Für sei es “unerträglich”, dass Juden in Berlin 90 Jahre nach dem Holocaust “wieder Angst” haben müssten. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland habe “hier klare Worte gefunden”.
SPD und Grüne müssten sich überlegen, welchen Weg sie gehen wollten. “Wir bekommen Anfragen aus der ganzen Welt, was hier eigentlich droht und vor sich geht. Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen.” Es dürfe keinen Unterschied machen, ob Antisemitismus von rechts oder von links komme. “Und wenn die Benennung von Clan-Kriminalität als Rassismus bezeichnet wird, gleichzeitig Terror-Unterstützern der rote Teppich ausgerollt wird, hat man zusätzlich ein rechtsstaatliches Problem. Das, was gerade in Berlin geschieht, ist keine Trivialität”, sagte Hoppermann.
