In der Debatte um die Pflegereform bezeichnet Linken-Fraktionschef Sören Pellmann die Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) als “völlig absurd” und erneuert die Forderung, eine “solidarische Pflegevollversicherung” einzuführen. Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung und ein Pflegedeckel seien besser als nichts, tatsächlich notwendig sei aber ein vollständiger Systemwechsel, sagte Pellmann der “Rheinischen Post” (Montag).
Die Linke fordere, das Zweiklassensystem aufzuheben und stattdessen eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen, in die alle einzahlen – auch diejenigen, die heute privat versichert sind. Werden neben Löhnen und Gehältern auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen eingerechnet, sei das finanzierbar. Eigenanteile müssten dann nicht gedeckelt werden, sie würden vollständig entfallen, so Pellmann.
Mit Blick auf Linnemanns Reformpläne sagte der Linken-Politiker, dass es “völlig absurd” sei, dass Linnemann nun bei der Pflege weiter kürzen wolle, als wäre nichts geschehen. Natürlich sei es erst mal ein gutes Signal, wenn die SPD hier reingrätsche – ein sinnvolles Verhandlungsergebnis sei bei dieser Koalition allerdings nicht zu erwarten. Politik habe die Aufgabe, den Menschen das Leben zu erleichtern und nicht, sie mit einer Zumutung nach der anderen zu belasten. An dieser Aufgabe sei die Merz-Regierung komplett gescheitert. Zurecht habe sie für ihre Kürzungspolitik bei den vergangenen Wahlen die Quittung bekommen.
