CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeitnah die Vertrauensfrage stellt, um Reformen durchzusetzen. “Ich sehe diese Option im Moment nicht”, sagte sie dem Focus. Auch im November, wenn die Koalition den Haushalt und die Rentenreform beschließen muss, komme das nicht infrage.
Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering hatte zuletzt die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. “Das war eine überspitzte Formulierung dafür, dass wir jetzt gemeinsam bei den Reformen zum Punkt kommen müssen”, erwiderte Hoppermann.
Die CDU-Generalsekretärin forderte zugleich Tempo von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bei der Ausarbeitung der Rentenreform. “Die notwendigen Reformen, gerade bei den Sozialversicherungen, ziehen sich hin. Das Ergebnis der Rentenkommission liegt seit Frühsommer vor, aber der Gesetzentwurf fehlt noch”, sagte sie dem Focus. “Wir brauchen konkrete Gesetzentwürfe. Ich wünsche mir an dieser Stelle mehr Tempo, damit wir auf der Grundlage konkreter Vorschläge Beschlüsse fassen können.” Die Koalition müsse zu Entscheidungen kommen. “Diese Unsicherheit belastet alle in der Union und in der SPD sehr”, fügt Hoppermann hinzu.
