Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Carsten Müller (CDU), fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin eine effizientere Abstimmung zwischen den Behörden.
“Ziel ist und bleibt es, durch gezielte Änderungen mögliche Lücken im Schutzkonzept zu schließen und so die Freiheit unserer Gesellschaft besser zu schützen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Es muss offen und uneingeschränkt diskutiert werden.” Er fuhr fort: “Als ein Baustein von vielen etwa eine intensivierte, effizientere Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler Ebene, die Erkenntnisse bündelt und allen Beteiligten vor einer Entscheidungsfindung unmittelbar zur Verfügung stellt.”
Weiter sagte Müller: “Welche konkreten Verbesserungen im Nachgang zu dem abscheulichen Terrorakt erforderlich werden, wird sich nach den umfassenden Ermittlungen zum Tathergang, durchgeführten Maßnahmen und möglichen Defiziten im Vorfeld ergeben.”
