Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai senken, wenn die Steuersenkung der Regierung greift. “Dafür habe ich kein Verständnis”, sagte Wittmann der Wochenzeitung “Das Parlament”, die von der Bundestagsverwaltung herausgegeben wird und am Samstag herauskommt.
“Nach meiner Auffassung kann die Industrie sehr wohl die Preise zum 1. Mai um jedenfalls nahezu 17 Cent senken.” Die Finanzpolitikerin begründet ihre Aussage mit dem Hinweis, die Preise an den Tankstellen seien “ja auch `vorausschauend` bereits zu einem Zeitpunkt gestiegen, als die Konsequenzen des Angriffs auf den Iran noch nicht eingetreten waren.”
Zudem verlangt Wittmann vom Kartellamt “zeitnah Vorschläge” zu Eingriffen am Tankstellenmarkt, auch um mögliche sogenannte “Übergewinne” zu adressieren. Wittmann sagte weiter: “Ich plädiere dafür, dass bei überhöhten Gewinnen Bußgelder verhängt werden und Übergewinne als solche entsprechend abgeschöpft werden. Dabei soll den Unternehmen natürlich eine bestimmte Gewinnmarge bleiben. Wir wollen nicht seriös erwirtschaftete Gewinne abschöpfen, sondern nicht marktgerechte Übergewinne.”
Der Bundestag debattiert am Freitag in zweiter und dritter Lesung über die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel (“Tankrabatt”). Ferner soll der Bundesrat an diesem Tag in einer Sondersitzung die Maßnahme billigen.
