Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat deutliche Kritik an den zentralen Aussagen von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zur Renten- und Arbeitszeitpolitik geäußert.
Fahimi wies Klingbeils Satz zurück, Deutschland müsse „aufhören, ein früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu fördern“. Diese Aussage sei „falsch“, sagte Fahimi dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Klingbeils Forderung, längeres Arbeiten stärker zu fördern, lehnte Fahimi ab. Wer länger arbeiten wolle, könne dies bereits, sagte sie – vielen fehle aber schlicht die Möglichkeit. „Über 55-jährige Arbeitslose finden außerdem selten noch einen guten Job“, sagte sie. Die gestiegene Erwerbsquote sei kein Erfolg der Rente mit 67, sondern einer verbesserten Arbeitsmarktpolitik.
Fahimi wies außerdem Klingbeils jüngste Aussage, die Gesellschaft müsse insgesamt mehr arbeiten, zurück. Sie verneinte die Frage, ob Klingbeil damit recht habe. „Deutschland hat kein Problem mit dem Arbeitsvolumen, hier wird grundsätzlich genug gearbeitet“, sagte sie: „Oder was soll der Industriearbeiter, der gerade auf Kurzarbeit ist, von solchen Aussagen halten? Oder die 120.000 Menschen, die 2025 in der Industrie ihren Job verloren haben?“
In Vollzeit-Jobs werde in Deutschland „nicht weniger gearbeitet als im europäischen Ausland“, sagte Fahimi. Deutschland habe eine überproportional hohe Teilzeit-Quote, was aber „ein Grund zur Freude, nicht zur Klage“ sei, denn damit sei die Frauen-Erwerbsquote deutlich gestiegen.
Den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine Stunde Mehrarbeit pro Woche wies die DGB-Chefin zurück. „Das sind technokratische Zahlenspiele, die an der Realität vorbeigehen“, sagte sie. Söder sei für die Vereinbarung von Wochenarbeitszeiten nicht zuständig. „Dieses politische Reinfummeln in Tarifvertragsverhandlungen ist der Versuch, die darin stattfindenden Verteilungskompromisse aufzuweichen“, sagte Fahimi. „Das verbitte ich mir.“
Kritisch äußerte sich Fahimi zudem zu Klingbeils Befürchtung, die SPD werde zu sehr als Partei der Transferleistungsempfänger wahrgenommen. Dieses Feedback müsse die SPD „sehr ernst nehmen“, sagte sie, und wieder stärker einem klaren Kurs sozialer Gerechtigkeit folgen, statt sich in „kleinteiligen Kompromissen“ zu verlieren. „Das Profil der SPD ist offenbar zu unscharf“, sagte die einstige SPD-Generalsekretärin.
