Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis Ostern angekündigt, doch derzeit verhandeln die Koalitionäre weiter, wie das Portal T-Online berichtet, hakt es am Mieterschutz.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dringt nun auf Klarheit. „Beim Heizungsgesetz braucht es jetzt zwei Dinge: Rasche Planungssicherheit für Handwerk und Heizungsindustrie und wirksamen Mieterschutz“, sagte Körzell T-Online. Die Bundesregierung müsse verhindern, dass Vermieter unwirtschaftliche Heizungsanlagen einbauen.
Der DGB unterstützt deswegen die Forderungen des Mieterbunds und der Verbraucherzentrale, einen „relativen Heizkostendeckel“ einzuführen, der die Kosten auf dem Niveau derer einer effizienten Wärmepumpe begrenzt.
